dialog auf der UNO-Konferenz in Kiew
Als Folgekonferenz auf das UNGASS – Meeting im April 2016 in New York bei dem der „war on drugs“ für gescheitert erklärt wurde fand von 25. bis 26.04.2016 eine vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), vom Eurasian Harm Reduction Network, dem International Renaissance Fund und der staatlichen ukrainischen Drogenkontrollbehörde veranstaltete Konferenz unter dem Titel :“Seeking Alternatives for Repressive Drug Policies“ in Kiew statt.
Für Österreich waren im Rahmen der Tätigkeit des Vereins Dialog in den Polizeianhaltezentren Chefinspektor Albert Grasel für das BMI und Dr. Walter North für den Verein Dialog eingeladen.
In allen Präsentationen wurde übereinstimmend vorgeschlagen die nationale Drogenpolitik der teilnehmenden Staaten liberaler zu gestalten und repressive Maßnahmen und polizeiliche und juristische Verfolgungen von Drogen konsumierenden Menschen zu überdenken und zu reformieren. Im Speziellen wurden medizinische und psychosoziale Behandlungen als Alternativen für die Inhaftierung präsentiert und angeregt.
Die Vertreter Österreichs stellten die europaweit als Best-Practice-Modell geltende Zusammenarbeit einer NGO (Verein Dialog) und der Polizei bzw. dem Innenministerium im Bereich der Behandlung suchtmittelabhängiger und psychisch kranker InsassInnen in den Wiener Polizeianhaltezentren vor. Diese Präsentation wurde auf der Konferenz mit großem Interesse beachtet und diskutiert und als wegweisende Alternative einer Kooperation zwischen Zivilgesellschaft (NGO) und der Polizei gewertet.
Die österreichischen Vertreter hatten auch die Möglichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Leiter der ukrainischen Drogenaufsichtsbehörde, Oleg Dzisyak, teilzunehmen und ihr Projekt vorzustellen.
An der Konferenz nahmen neben UNO – MitarbeiterInnen Vertreter folgender Staaten teil: Ukraine, Russland, Kasachstan, Moldawien, Georgien, Tadschikistan, Kirgisien, Kasachstan, Weißrussland, Estland, Litauen, Lettland, Niederlande und eben Österreich. Besonders erwähnenswert ist auch die Teilnahme von VertreterInnen mehrerer Betroffenen – Initiativen (substituierte KonsumentInnen) an der Konferenz, die auch für ihre jeweiligen Blogs oder You-Tube Kanäle Beitrage erstellten.
Neben den zahlreichen Präsentationen im Plenum wurde auch in Kleingruppen über Möglichkeiten zu Reformen der jeweiligen nationalen Drogenstrategien in Richtung Liberalisierung und medizinische Behandlung von DrogenkonsumentInnen diskutiert.
Ein Abschlusspapier ist noch in Arbeit, in zahlreichen teilnehmenden Staaten gilt es allerdings noch intensive Bemühungen zu unternehmen um die gewünschten Liberalisierungen und Alternativen zur Inhaftierung der Betroffenen zu implementieren. Gleichzeitig existieren in einigen Staaten erstaunliche Initiativen einer Verbesserung der Drogenpolitik, zum Beispiel auch in der Ukraine Vorschläge von politischen VetreterInnen zur Entkriminalisierung von Cannabinoiden, entsprechend dem portugiesischen Modell, ebenso wie der Plan zur deutlichen Anhebung von Grenzmengen psychoaktiver Substanzen, die als Eigenbedarf gelten.
Für den Verein Dialog bot sich eine ausgezeichnete Gelegenheit auf einer internationalen Bühne unsere Arbeit präsentieren zu können und Vorschläge für eine liberalere Drogenpolitik einzubringen.